Veröffentlicht am 4. Juni 2021

Die geplante Pflegereform – Schnellschuss oder solides Finanzierungskonzept?

Nur die Hälfte der rund 1,2 Millionen Pflegekräfte bekommt aktuell Tariflohn. Höchste Zeit also, dass Lohnsteigerungen durch die Änderung der Pflegereform auf den Weg gebracht werden.

Diese können bis zu 300 Euro im Monat betragen. Allerdings ist, wenn man genauer hinschaut eine Verbesserung für die Beschäftigten nicht garantiert. Werden schlechte Tarifverträge abgeschlossen, ist die Verbesserung für Beschäftigte in der Pflege unwahrscheinlich. Die Frage ist, ob ein allgemeinverbindlicher, flächendeckender Tarifvertrag auf lange Sicht nicht die bessere Lösung ist.

Fachleute aus Politik und Arbeitgeberverbänden befürchten, dass die Reform auf einem kurzsichtigen, wackeligen Finanzierungskonzept steht und nicht lange überdauern kann

Die Herausforderungen des demografischen Wandels hätte man außer Acht gelassen. Die Finanzierung steht auf einer Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns und ab 2022 einen Zuschuss des Bundes von jährlich einer Milliarde Euro, was aber voraussichtlich nicht ausreicht. Weiter befürchten sie, dass Tariflöhne durch die Pflegekassen nicht in ausreichender Höhe refinanziert würden und dadurch eine Existenzgefährdung der Pflegeeinrichtungen droht. Es stellt sich also die Frage, ob es nicht besser wäre, Tariflöhne gesetzlich flächendeckend zu verankern.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, den Eigenanteils für Heimbewohner an den Pflegekosten zu begrenzen. So geht die bessere Bezahlung von Pflegekräften nicht zu Lasten der Heimbewohner. Aber hier wird befürchtet, dass die geplante Deckelung des Eigenanteils nicht ausreicht. Unter Umständen wäre eine Pflegevollversicherung eine Lösung Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dauerhaft merklich zu entlasten.

Ab Herbst 2022 gilt für alle Pflegeinrichtungen, dass sie entweder tarifgebunden sein müssen oder ausgleichend Löhne in Höhe eines Pflege-Tarifvertrages zahlen

Die Einrichtungen, die nicht tarifgebundenen sind, sollen Anreize erhalten, um Tarifverträge anzuwenden, die über dem regional üblichen Niveau liegen, indem die Pflegekassen den durchschnittlichen Tariflohn der Region plus zehn Prozent erstatten.

Grundsätzlich ist die Einigung zur Änderung der Pflegereform, als Initiative der Bundesregierung zu begrüßen. Inwieweit es tatsächlich nachhaltige Verbesserungen für Beschäftigte in der Pflege geben wird, bleibt also abzuwarten.