Rechtliches, Initiativen, Reformen

Kommt es im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu Sach- oder Personenschäden, stellt sich die Frage nach der Haftung. Inwiefern beruflich Pflegende bei fehlerhafter Durchführung oder Unterlassen einer notwendigen Pflegemaßnahme oder bei einem Unfall mit dem Dienstfahrzeug haftbar gemacht werden können, regeln die allgemeinen Grundsätze zur Haftung im Arbeitsverhältnis.

Beim 2. Deutschen Pflege-Rechts-Tag der Arbeiterwohlfahrt am 17. September 2019 in Saarbrücken stellten Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes und AK-Pflegereferent Andreas Dörr unter der Leitfrage “ Pflegestärkungsgesetze I-III – Hat sich die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen sowie in der Pflege Beschäftigten verbessert?“ die Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze auf die Beratung der Arbeitskammer vor.

Deutliche Erhöhungen der Entgelte und Verbesserungen in der Entgeltordnung erreichte ver.di in der Tarifeinigung vom 2. März. Über eine Laufzeit von 33 Monaten werden die Gehälter in einem Gesamtvolumen von 8 Prozent steigen. Das bedeutet für alle ein Plus von mindestens 240 Euro monatlich.

Im Rahmen unsere Fortbildungsreihe „Recht in der Pflege“ fand am Mittwoch, 21. März unser AK Thema „Berufliche Haftung in der Pflege“ mit über 100 Teilnehmer/Innen statt.

Es geht weiter in unserer Fortbildungsreihe …und zwar mit dem Modul Datenschutz. Dieses Modul erweitert das im November 2016 speziell für Pflegekräfte gestartete Fortbildungsangebot zum Thema „Recht in der Pflege“.

Einigung bei der Pflegeausbildung Die Koalition zwischen CDU und SPD hat sich bei der geplanten Reform der Pflegeausbildung geeinigt. Künftig soll die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zusammengelegt werden – zumindest in den ersten beiden Jahren.

Aufstehn für die Pflege! Im Februar 2016 hat sich der „Saarbrücker Appel für mehr Pflegepersonal“ gegründet. Diese Initiative besteht aus den unterschiedlichsten Personen als Initiator*innen, die mehr oder weniger mit der Pflege zu tun haben.

4000 Menschen auf den Weg Am 8. März fand in Saarbrücken eine Demonstration mit dem Motto „Aufstehen für mehr Personal!“ statt. Die Beschäftigten der Krankenhäuser im Saarland stehen seit letztem Jahr in einer Auseinandersetzung für eine verbindliche Personalquote. Sie wehren sich gegen Überlastung am Arbeitsplatz, die auch zulasten der Patientinnen und Patienten geht.

Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege Für die Pflege wird eine neue Tabelle »P«  in der Entgeltordnung eingeführt. Sie löst die bisherige Kr-Anwendungstabelle ab.

Beginn der Veranstaltungsreihe „Recht in der Pflege“   Start mit „Freiheitsentziehende Maßnahmen“ In der Pflege sind Fixierungen keine Seltenheit. Im Alltag geschieht dies oft aus falsch verstandener Fürsorge – als Schutzmaßnahme für zu Pflegende.