Rechtliches, Initiativen, Reformen

Im Grundsatz werden die in dem vorliegenden Entwurf getroffenen Regelungen von der Arbeitskammer begrüßt. Von zentraler Bedeutung ist die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung.

In unserem letzten Blogbeitrag hatten wir über den Ablauf einer Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst der Kranken- und Pflegekassen (MDK) informiert. Heute wollen wir daran anknüpfen und aufzeigen, welche Pflegegrade es gibt und was sie zu bedeuten haben.

Die Arbeitskammer befürwortet Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juni zu ausländischen Betreuungskräften in Privathaushalten, steht diesen der in Deutschland gültige gesetzliche Mindestlohn zu, und zwar auch für geleistete Bereitschaftsdienste.

Nur die Hälfte der rund 1,2 Millionen Pflegekräfte bekommt aktuell Tariflohn. Höchste Zeit also, dass Lohnsteigerungen durch die Änderung der Pflegereform auf den Weg gebracht werden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitskammer des Saarlandes nehmen dieses Jahr den 12. Mai erneut zum Anlass, um auf die Missstände in der professionellen Pflege aufmerksam zu machen.

3000 Familien im Saarland, deren pflegebedürftige Angehörige von Betreuungskräften aus Osteuropa versorgt werden, leben in ständiger Rechtsunsicherheit und bekommen bisher für die nötigen Aufwendungen keine Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Die Arbeitskammer begrüßt die Initiativen von Hubertus Heil und Jens Spahn, die Altenpflege zukünftig höher zu vergüten. Die jüngsten Vorschläge von Spahn zur Absenkung des pflegebedingten Eigenanteils bei Pflegegrad 2 bis 5 reichen dagegen bei Weitem nicht aus.

Heute findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ statt. Im Fokus der Anhörung stehen Personalbemessungsinstrumente.

Was ist Telemedizin? Telemedizin ist ein Sammelbegriff für verschiedene medizinische Versorgungskonzepte, die den prinzipiellen Ansatz aufweisen, dass medizinische Leistungen der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in den Bereichen Diagnostik, Therapie und Rehabilitation sowie bei der ärztlichen Entscheidungsberatung über räumliche Entfernungen (oder zeitlichen Versatz) hinweg erbracht werden.

Laut der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) besteht die Möglichkeit, die COVID-19-Erkrankung von Beschäftigten im Gesundheitswesen als Berufskrankheit anerkennen zu lassen. Beschäftigte sowie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in medizinischen Einrichtungen oder Laboratorien können die Voraussetzungen einer Berufskrankheit erfüllen.