Pressemitteilung der Arbeitskammer: Ampel-Koalition will Bedingungen in der beruflichen Pflege verbessern

Die neue Bundesregierung plant im Bereich Pflege einige Maßnahmen, die echte Verbesserungen in der beruflichen Pflege bedeuten. „Die Einführung einer verbindlichen Personalbemessung durch die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) ist dabei ein richtiger Anfang und ein wichtiger Schritt“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes.

Die Arbeitskammer hat die Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) schon 2019 in ihrem Bericht an die saarländische Landesregierung gefordert. „Das die Ampel-Koalition diese nun verbindlich einführen möchte, ist ein richtiger Schritt, um das Personal auf den Stationen in den Kliniken zu entlasten. Wir begrüßen auch den geplanten, beschleunigten Ausbau eines Personalbemessungsverfahren in der stationären Langzeitpflege. Wir hätten uns für Letzteres aber eine Konkretisierung gewünscht“, so Beatrice Zeiger.

Ein weiteres gutes Signal ist ein erneuter steuerfreier Pflegebonus, der von den Koalitionären angekündigt wurde. „Nach wie vor ist die Arbeitskammer aber der Ansicht, dass solche Zahlungen/Zuschläge in Tarifverträgen verankert werden müssen, damit die Beschäftigten dauerhaft eine finanzielle Aufwertung ihrer Tätigkeiten erhalten“, erläutert Zeiger.

Auch die 24-Stunden-Betreuung haben die Koalitionäre im Blick. „Hier soll für alle Beteiligten klare Rechtssicherheit geschaffen werden. Da wünschen wir uns aber bald mehr Konkretisierung“, sagt Zeiger. Die Arbeitskammer hat gemeinsam mit dem Sozialverband VdK Saarland bereits im Frühjahr 2021 ein entsprechendes Konzept vorgelegt hat. „Die 24-Stunden-Pflege muss endlich aus der rechtlichen Grauzone. Erst wenn das geschehen ist, wird die große Verunsicherung bei pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und den Pflegenden endlich aufgelöst“, sagt Zeiger.

Dass die Absenkung der Eigenanteile in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) allerdings nur beobachtet und geprüft werden soll, geht der Arbeitskammer nicht weit genug. „Eine stärkere Formulierung wäre hier angebracht gewesen. Die Eigenanteile müssen deutlich sinken, damit Pflege bei vielen zu Pflegenden und ihre Angehörigen nicht in die Armut führt“, sagt Zeiger weiter.

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