Rechtliches, Initiativen, Reformen

Seit dem 1. Juli 2023 hat die neue Personalbemessung (PeBeM, § 113 c SGB XI), Einzug in die Langzeitpflege gehalten. Das ist eine der gravierendsten Veränderungen, die es in der Pflege in den letzten Jahren gegeben hat und es betrifft bis jetzt nur die vollstationären Einrichtungen.

Land darf bei Investitionskosten für Krankenhäuser nicht sparen Die Arbeitskammer des Saarlandes fordert eine umfassende Krankenhausreform, die eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung sowie gute Arbeitsbedingungen gewährleistet.

Die Reform hat gute Ansätze, geht aber nicht weit genug – AK fordert Pflegevollversicherung. Nach Einigung der Koalitionsparteien hat der Bundestag letzten Freitag die geplante Pflegereform beschlossen. Diese sieht unter anderem eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung vor.

Der Welttag der Handhygiene wurde im Jahr 2009 von der WHO ins Leben gerufen und wird seither jährlich begangen. Das Datum, der 5.5., symbolisiert die 5 Finger an jeder Hand.

Der diesjährige Weltgesundheitstag am 7. April 2023 steht unter dem Motto „Gesundheit für alle“ und ist zudem ein besonderer Tag, denn die „World Health Organisation“ (WHO) feiert in diesem Jahr ihr 75-jähriges Jubiläum. Das nimmt die Organisation zum Anlass, um auf das bisher Erreichte und auf die Erfolge im Bereich der öffentlichen Gesundheit zurückzublicken, die die Lebensqualität in den letzten sieben Jahrzehnten verbessert haben.

Durch die deutlich gestiegenen und weiter steigenden Eigenanteile in der stationären Altenhilfe hat die Diskussion um die soziale Pflegeversicherung an Fahrt aufgenommen. „Die Arbeitskammer fordert daher eine Pflegevollversicherung“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes.

„Die Landesregierung will den Pflegenotstand ernsthaft angehen und Lösungen auf den Weg bringen. Die konzertierte Aktion Pflege, bei der auch die Arbeitskammer eine aktive Rolle einnehmen wird, ist ein erster Schritt“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes.

„Die Bundesregierung hat aus der Coronaprämie nichts gelernt und verfehlt jetzt auch mit dem Pflegebonus das Ziel“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes. Der im Juni beschlossene steuerfreie Pflegebonus soll ab 18. November an Pflegekräfte ausgezahlt werden.

Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz des Bundes muss dringend nachgebessert werden. „Das ist bei der Bundestagsanhörung am Mittwoch ganz deutlich geworden. So sieht der Gesetzestext immer noch keine verbindliche Einführung der – von der Pflege seit Jahren geforderten – Pflegepersonalregelung PPR 2.0 vor. Sie wird lediglich in der Begründung des Gesetzesentwurfs thematisiert. Außerdem sind in der Begründung auch Ausnahmen zur Anwendung der PPR 2.0 vorgesehen”, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Arbeitskammer zusammen mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und dem Institut Arbeit und Technik (IAT) der Westfälischen Hochschule/Ruhr-Universität Bochum eine Bundesweite Studie mit dem Titel: „Ich pflege wieder, wenn …“ mit mehr als 12.700 Befragten, durchgeführt. Die Ergebnisse waren, dass mindestens 300.000 Vollzeit-Pflegekräfte in Deutschland durch Rückkehr in den Beruf oder Aufstockung der Arbeitszeit zusätzlich zur Verfügung stünden – sofern sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern.