Rechtliches, Initiativen, Reformen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Weg frei gemacht – das Krankenhaustransparenzgesetz ist durch.

Das statistische Bundesamt (Destatis) hat am 03.01.2024 erste Zahlen zum Bedarf an stationären und ambulanten Pflegekräften* in Deutschland bis zum Jahr 2035 veröffentlicht.

Gesundheitsversorgung darf kein Luxus sein! Der Zugang zur Gesundheitsversorgung und notwendigen Medikamenten sollte allen Menschen ermöglicht werden. Die allgemeine Gesundheitsversorgung, auch „Universal Health Coverage“, kurz „UHC“ genannt, wird international zunehmend erreichbarer, denn der Zugang zu Gesundheitsdiensten und neuen Technologien sowie Medikamenten, lebensrettenden Impfstoffen und Antibiotika hat sich in den letzten Jahren stetig verbessert.

Mit einem bundesweiten Protesttag werden die deutschen Krankenhäuser am 20.09.2023 auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Auch im Saarland werden an diesem Tag die Krankenhäuser protestieren.

Seit dem 1. Juli 2023 hat die neue Personalbemessung (PeBeM, § 113 c SGB XI), Einzug in die Langzeitpflege gehalten. Das ist eine der gravierendsten Veränderungen, die es in der Pflege in den letzten Jahren gegeben hat und es betrifft bis jetzt nur die vollstationären Einrichtungen.

Land darf bei Investitionskosten für Krankenhäuser nicht sparen Die Arbeitskammer des Saarlandes fordert eine umfassende Krankenhausreform, die eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung sowie gute Arbeitsbedingungen gewährleistet.

Die Reform hat gute Ansätze, geht aber nicht weit genug – AK fordert Pflegevollversicherung. Nach Einigung der Koalitionsparteien hat der Bundestag letzten Freitag die geplante Pflegereform beschlossen. Diese sieht unter anderem eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung vor.

Der Welttag der Handhygiene wurde im Jahr 2009 von der WHO ins Leben gerufen und wird seither jährlich begangen. Das Datum, der 5.5., symbolisiert die 5 Finger an jeder Hand.

Der diesjährige Weltgesundheitstag am 7. April 2023 steht unter dem Motto „Gesundheit für alle“ und ist zudem ein besonderer Tag, denn die „World Health Organisation“ (WHO) feiert in diesem Jahr ihr 75-jähriges Jubiläum. Das nimmt die Organisation zum Anlass, um auf das bisher Erreichte und auf die Erfolge im Bereich der öffentlichen Gesundheit zurückzublicken, die die Lebensqualität in den letzten sieben Jahrzehnten verbessert haben.

Durch die deutlich gestiegenen und weiter steigenden Eigenanteile in der stationären Altenhilfe hat die Diskussion um die soziale Pflegeversicherung an Fahrt aufgenommen. „Die Arbeitskammer fordert daher eine Pflegevollversicherung“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes.