Rechtliches, Initiativen, Reformen

Der Welttag der Handhygiene wurde im Jahr 2009 von der WHO ins Leben gerufen und wird seither jährlich begangen. Das Datum, der 5.5., symbolisiert die 5 Finger an jeder Hand.

Der diesjährige Weltgesundheitstag am 7. April 2023 steht unter dem Motto „Gesundheit für alle“ und ist zudem ein besonderer Tag, denn die „World Health Organisation“ (WHO) feiert in diesem Jahr ihr 75-jähriges Jubiläum. Das nimmt die Organisation zum Anlass, um auf das bisher Erreichte und auf die Erfolge im Bereich der öffentlichen Gesundheit zurückzublicken, die die Lebensqualität in den letzten sieben Jahrzehnten verbessert haben.

Durch die deutlich gestiegenen und weiter steigenden Eigenanteile in der stationären Altenhilfe hat die Diskussion um die soziale Pflegeversicherung an Fahrt aufgenommen. „Die Arbeitskammer fordert daher eine Pflegevollversicherung“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes.

„Die Landesregierung will den Pflegenotstand ernsthaft angehen und Lösungen auf den Weg bringen. Die konzertierte Aktion Pflege, bei der auch die Arbeitskammer eine aktive Rolle einnehmen wird, ist ein erster Schritt“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes.

„Die Bundesregierung hat aus der Coronaprämie nichts gelernt und verfehlt jetzt auch mit dem Pflegebonus das Ziel“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes. Der im Juni beschlossene steuerfreie Pflegebonus soll ab 18. November an Pflegekräfte ausgezahlt werden.

Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz des Bundes muss dringend nachgebessert werden. „Das ist bei der Bundestagsanhörung am Mittwoch ganz deutlich geworden. So sieht der Gesetzestext immer noch keine verbindliche Einführung der – von der Pflege seit Jahren geforderten – Pflegepersonalregelung PPR 2.0 vor. Sie wird lediglich in der Begründung des Gesetzesentwurfs thematisiert. Außerdem sind in der Begründung auch Ausnahmen zur Anwendung der PPR 2.0 vorgesehen”, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Arbeitskammer zusammen mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und dem Institut Arbeit und Technik (IAT) der Westfälischen Hochschule/Ruhr-Universität Bochum eine Bundesweite Studie mit dem Titel: „Ich pflege wieder, wenn …“ mit mehr als 12.700 Befragten, durchgeführt. Die Ergebnisse waren, dass mindestens 300.000 Vollzeit-Pflegekräfte in Deutschland durch Rückkehr in den Beruf oder Aufstockung der Arbeitszeit zusätzlich zur Verfügung stünden – sofern sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern.

Veröffentlichung der Übersichten zu den Tarifvertragswerken und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nach §82c Abs.5 SGB XI für das Saarland, Stand: 01.09.2022.

Seit 1. August 2022 gelten weitreichende Änderungen. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Beschäftigten über die wesentlichen Bedingungen ihres Arbeitsverhältnisses zu informieren.

Liebe Leserinnen, liebe Leser, wir melden uns der Sommerpause zurück und freuen uns Sie wieder willkommen zu heißen. Mit neuer Energie starten wir in die zweite Jahreshälfte mit einem Artikel, der sich mit den hohen Belastungen, denen Pflegekräfte bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind, befasst. Besonders hier müssen unbedingt Maßnahmen des Arbeitsschutzes auf mehreren Ebenen eingehalten und umgesetzt werden. Heike-Rebecca Nickl, die das Referat betriebliche Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitskammer leitet, hat sich genauer damit beschäftigt und in dem nachfolgenden Artikel können sie ihre Ergebnisse nachlesen.