AK-Pflege

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor ein paar Tagen die Eckpunkte seiner Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Die Arbeitskammer begrüßt Teile des Eckpunktepapiers zur Reform der Pflegeversicherung, sieht aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Vor ein paar Tagen hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) nun endlich gemäß § 26a Absatz 1 Krankenhausgesetz (KHG) die Auflistung aller Krankenhäuser veröffentlicht, die einen Anspruch auf eine „Corona-Prämie“ haben.

Die Arbeitskammer des Saarlandes begrüßt das für den Nachtragshaushalt angekündigte, umfassende Maßnahmenpaket des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise.

Am 12. Mai, dem Tag der Pflege, demonstrierten Pflegekräfte aus dem ganzen Saarland vor der Staatskanzlei für mehr Anerkennung und eine bessere Bezahlung. Gleichzeitig wollten sie mit dieser Kundgebung auf die Systemrelevanz ihres Berufsstands hinweisen.

In unserem letzten Blog-Beitrag ging es um haftungsrechtliche Fragen im Arbeitsverhältnis. In diesem Zusammenhang kommt dem Thema Dokumentation eine besondere Bedeutung zu, denn in Haftungsfragen dient diese als Absicherung und als wichtiger haftungsrechtlicher Selbstschutz.

Kommt es im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu Sach- oder Personenschäden, stellt sich die Frage nach der Haftung. Inwiefern beruflich Pflegende bei fehlerhafter Durchführung oder Unterlassen einer notwendigen Pflegemaßnahme oder bei einem Unfall mit dem Dienstfahrzeug haftbar gemacht werden können, regeln die allgemeinen Grundsätze zur Haftung im Arbeitsverhältnis.

Beim 2. Deutschen Pflege-Rechts-Tag der Arbeiterwohlfahrt am 17. September 2019 in Saarbrücken stellten Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes und AK-Pflegereferent Andreas Dörr unter der Leitfrage “ Pflegestärkungsgesetze I-III – Hat sich die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen sowie in der Pflege Beschäftigten verbessert?“ die Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze auf die Beratung der Arbeitskammer vor.

Deutliche Erhöhungen der Entgelte und Verbesserungen in der Entgeltordnung erreichte ver.di in der Tarifeinigung vom 2. März. Über eine Laufzeit von 33 Monaten werden die Gehälter in einem Gesamtvolumen von 8 Prozent steigen. Das bedeutet für alle ein Plus von mindestens 240 Euro monatlich.

Es geht weiter in unserer Fortbildungsreihe …und zwar mit dem Modul Datenschutz. Dieses Modul erweitert das im November 2016 speziell für Pflegekräfte gestartete Fortbildungsangebot zum Thema „Recht in der Pflege“.

Einigung bei der Pflegeausbildung Die Koalition zwischen CDU und SPD hat sich bei der geplanten Reform der Pflegeausbildung geeinigt. Künftig soll die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zusammengelegt werden – zumindest in den ersten beiden Jahren.